Kurz gesagt
- Das Verfassungsgericht hat ZPrCP Art. 107 Abs. 2, den Absatz zum Protokoll nach einem positiven Alkoholvortest, für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament hat ihn im Gesetz ZPrCP-H ersetzt.
- Das neue Verfahren und die neue Gewahrsamsregel gelten erst ab 7. Mai 2027. Bis dahin gelten die alten Art. 107 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1.
- Das Verweigern von Atemtest, Drogentest oder ärztlicher Untersuchung kostet mindestens 1.200 € und 18 Punkte (Art. 107 Abs. 12).
Eine Alkoholkontrolle am Straßenrand hat in Slowenien zwei Schritte: einen schnellen Vortest und, wenn er zu viel anzeigt, eine formale Messung. Wie die Polizei von einem Schritt zum anderen kommt, wurde gerade neu geschrieben. Der neue Text ist beschlossen, aber noch nicht in Kraft.
Das Urteil, das alles ausgelöst hat
Am 2. Oktober 2025 erklärte das Verfassungsgericht (Verfahren Up-290/20 und U-I-138/24, veröffentlicht in Uradni list RS 86/25 am 7. November 2025) Artikel 107 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (ZPrCP) für verfassungswidrig. Der übrige Artikel 107 wurde als verfassungsgemäß angesehen. Das Parlament hatte ab Veröffentlichung ein Jahr Zeit, den Absatz zu reparieren; bis dahin galt Art. 107 Abs. 2 weiter. Hinter dem Urteil stand ein Bußgeld von 1.200 € und 18 Punkten, das auf ein unterschriebenes Protokoll eines Vortests gestützt war.
Der neue Artikel 107 Absatz 2
Das Parlament antwortete mit dem Änderungsgesetz ZPrCP-H (Uradni list RS 1798/26 vom 29. Oktober 2026, in Kraft seit 30. Oktober 2026). Dessen Artikel 4 schreibt einen neuen Absatz 2 des Artikels 107. Ich habe den konsolidierten Text NPB 14 und das Gesetz selbst gelesen.
- Zeigt der Vortest zu viel Alkohol an, füllt die Polizei ein Protokoll (zapisnik) aus.
- Danach ordnet die Polizei einen Etilometer (gerichtsverwertbarer Atemtest) oder eine ärztliche Untersuchung (strokovni pregled) an.
- Deine Unterschrift unter dem Protokoll bestätigt nur, dass du informiert wurdest. Sie ist keine Zustimmung zum Ergebnis.
- Verweigerungen werden im Protokoll vermerkt.
Das Gesetz sagt klar, ab wann das gilt. Artikel 5 Absatz 2 nennt den 7. Mai 2027 für den neuen Art. 107 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1. Bis dahin gelten die alten Texte beider Artikel. Heute hat sich auf der Straße also nichts geändert, aber es wird sich ändern.
- Slowenien nach einem Unfall: Europäischer Unfallbericht, wann die Polizei nötig ist, und 1.200 € für Fahrerflucht
- Slowenien: Keine Vignette auf der Küstenschnellstraße seit 1. Januar 2026 und ein neues Mautgesetz
- Slowenien: Führerscheine aus fünf Westbalkanstaaten lassen sich jetzt ohne praktische Prüfung umtauschen
Die neue Gewahrsamsregel
Artikel 24 des ZPrCP erlaubt der Polizei, einen Fahrer für 6 bis 12 Stunden in Gewahrsam (pridržanje) zu nehmen. Das Gesetz schreibt zwei der Gründe neu:
- Neue Nr. 1: Der Etilometer zeigt mehr als 0,52 mg Alkohol pro Liter Atemluft.
- Neue Nr. 3: Die Polizei ordnet eine ärztliche Untersuchung an, und der Arzt stellt Anzeichen von Störungen fest, die zu unzuverlässigem Verhalten im Verkehr führen können.
Die alte Fassung, die bis 6. Mai 2027 gilt, knüpft den Gewahrsam an ein Ergebnis von mehr als 1,10 g/kg oder mehr als 0,52 mg/l, „mit Mitteln oder Geräten festgestellt“, oder an ein bestrittenes Vortestergebnis, das ein Etilometer oder eine Expertenuntersuchung bestätigt. Die Polizei kann auf den Gewahrsam verzichten, wenn das Fahrzeug sichergestellt ist, der Fahrer zu Hause ist oder der Transport gesichert ist (Art. 24 Abs. 2).
Das Gesetz ändert die Artikel 24 und 107. Der Text, den ich gelesen habe, ändert Artikel 105 mit den Alkoholgrenzen nicht. Die Grenzen selbst sind also nicht Teil dieser Reform.
Was sich nicht ändert: die Verweigerung
- Du musst dich der Kontrolle unterziehen, und Behinderung zählt als Verweigerung (Art. 107 Abs. 3 und 4).
- Die Verweigerung von Atemtest, Drogentest oder ärztlicher Untersuchung kostet mindestens 1.200 € und 18 Strafpunkte (Art. 107 Abs. 12).
- Bei Überschreitung der Grenze ist das Weiterfahren verboten, und der Führerschein wird vorübergehend abgenommen. Er wird nach 24 Stunden zurückgegeben, wenn kein gerichtliches Verfahren folgt (Art. 107 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2).
- Das Fahrzeug musst du selbst entfernen, sonst wird es auf deine Kosten entfernt (Art. 22 Abs. 7).
„Mindestens“ heißt, dass das Gericht den Betrag festlegt. Die 18 Punkte wiegen schwerer als das Geld: Ein Verstoß mit 18 Punkten beendet eine slowenische Fahrerlaubnis schon allein (ZP-1 Art. 22 Abs. 6). Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis erhalten stattdessen ein einjähriges Verbot, sie in Slowenien zu nutzen (ZP-1 Art. 22 Abs. 8).
Ausländische Fahrer und Mietwagen
Im Gesetz gibt es keinen Unterschied für ausländische Fahrer oder Mietwagen. Dieselben Pflichten und dasselbe Bußgeld bei Verweigerung gelten für dich auch im Mietwagen. Der praktische Unterschied liegt bei der Folge für den Führerschein: das einjährige Verbot nach ZP-1 Art. 22 Abs. 8 statt des Endes der Fahrerlaubnis.
Fehler, die ich am häufigsten sehe
- Glauben, dass Verweigern die sichere Wahl ist. Im Gesetz steht es im obersten Strafrahmen: mindestens 1.200 € und 18 Punkte.
- Annehmen, dass das neue Verfahren schon gilt. Bis 6. Mai 2027 gelten die alten Art. 107 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1.
- Die zwei Schritte verwechseln. Der Vortest ist die erste Prüfung. Etilometer oder ärztliche Untersuchung ordnet der neue Text nach einem positiven Vortest an.
Die Rechnung
Die Rechnung: Verweigern kostet mindestens 1.200 € und beendet eine slowenische Fahrerlaubnis schon allein. Ein Atemtest kostet dich ein paar Minuten. Mach den Test. Ab 7. Mai 2027 bestätigt deine Unterschrift unter dem Protokoll nur noch, dass du informiert wurdest.
FAQ
Gilt das neue Verfahren schon? Nein. Das Gesetz ist in Kraft, aber Art. 107 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 in neuer Fassung gelten ab 7. Mai 2027. Bis dahin gelten die alten Texte.
Haben sich die Alkoholgrenzen geändert? Das Gesetz, das ich gelesen habe, ändert die Artikel 24, 45, 94 und 107. Artikel 105 mit den Grenzen ändert es nicht.
Was bedeutet meine Unterschrift unter dem Protokoll ab 2027? Der neue Art. 107 Abs. 2 sagt, dass die Unterschrift nur bestätigt, dass du informiert wurdest, und keine Zustimmung zum Ergebnis ist.
Wo du das prüfst
pisrs.si: konsolidierter Text des ZPrCP NPB 14 (Art. 22, 24, 107), das Änderungsgesetz ZPrCP-H (UL RS 1798/26, Art. 1, 4, 5) und die Entscheidung des Verfassungsgerichts, veröffentlicht in UL RS 86/25.
Ivans Fazit
Das Parlament bekam vom Gericht eine Frist und hat sie genutzt. Der neue Text behält die harten Strafen für die Verweigerung, sagt aber, dass deine Unterschrift unter dem Protokoll nur bestätigt, dass du informiert wurdest. Ich halte das für einen fairen Ausgleich. Mein Rat bleibt: Wer trinkt, fährt nicht.
Quellen: ZPrCP (Zakon o pravilih cestnega prometa), Art. 22, 24, 107 – PISRS; ZPrCP-H (UL RS 1798/26), Art. 1, 4, 5 – PISRS; Odločba Ustavnega sodišča Up-290/20, U-I-138/24 (UL RS 86/25) – PISRS; ZP-1 (Zakon o prekrških), Art. 22 – PISRS.
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