Kurz gesagt
- Am 1. Oktober 2026 erklärte der slowenische Informationsbeauftragte (IP RS), eine Dashcam sei nur „in sehr seltenen Fällen“ zulässig.
- Kein Artikel des Straßenverkehrsrechts regelt Dashcams, daher gelten die DSGVO und die Videoüberwachungsregeln des ZVOP-2.
- Aufnahmen ohne Rechtsgrundlage müssen sofort enden; die Stellungnahme warnt vor Ordnungswidrigkeits-, zivil- und strafrechtlicher Haftung.
Viele Fahrer montieren eine Dashcam „für alle Fälle“. In Slowenien hat sich die Datenschutzbehörde genau diese Gewohnheit angesehen, und ihre Antwort fällt strenger aus, als die meisten erwarten. Die Stellungnahme ist kein Gesetz, zeigt aber, wie die Behörde das Gesetz liest.
Was der Beauftragte tatsächlich gesagt hat
Die Stellungnahme trägt den Titel „Verwendung einer Kamera zur laufenden Aufzeichnung der Fahrt (Dashcam)“. Sie datiert vom 1. Oktober 2026, trägt die Nummer 07121-1/2026/969 und ist auf ip-rs.si veröffentlicht. Es ist eine unverbindliche Stellungnahme, kein Gerichtsurteil. Die Kernpunkte:
- Dashcams sind nicht durch ein eigenes Gesetz geregelt. Es gelten die allgemeinen Regeln: die DSGVO und die Videoüberwachungsbestimmungen des ZVOP-2.
- Der Einsatz ist „nur in sehr seltenen Fällen“ zulässig.
- Die Haushaltsausnahme (DSGVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) greift nur, wenn die Kamera keine öffentlichen Bereiche und keine Dritten aufnimmt. Eine Windschutzscheibenkamera filmt Straße, andere Autos und Fußgänger; die Ausnahme greift daher meist nicht.
Wann du eine Rechtsgrundlage brauchst
Nimmt die Kamera öffentlichen Raum oder andere Personen auf, brauchst du eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Der Beauftragte ging die Möglichkeiten durch:
- Einwilligung: in der Praxis unmöglich. Du kannst nicht jeden Fahrer und Fußgänger fragen, den du filmst.
- Berechtigtes Interesse: Beweise für einen möglichen Unfall zu sichern überwiegt „höchstwahrscheinlich“ nicht die Privatsphäre der Gefilmten.
- Öffentliche Aufgabe: nur für Stellen des öffentlichen Rechts relevant.
Auch die Datenminimierung zählt. Als Beispiel für eine verhältnismäßige Aufnahme nennt die Stellungnahme Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auf gefährlichen Einsatzfahrten. Eine Kamera nur zur Klärung des Unfallhergangs ist schwer zu rechtfertigen.
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Wenn du trotzdem aufnimmst
- Ohne Rechtsgrundlage muss die Aufnahme sofort enden. Die Stellungnahme nennt fortgesetztes Aufzeichnen eine unrechtmäßige Verarbeitung, die zu Ordnungswidrigkeitensanktionen, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Haftung führen kann.
- Ein sichtbarer Hinweis auf die Überwachung ist Pflicht, mit einer URL, unter der die Informationen abrufbar sind (ZVOP-2 Art. 76, DSGVO Art. 13). Öffentliche Bereiche fallen unter ZVOP-2 Art. 80.
- In einer separaten Stellungnahme vom 3. April 2026 (07121-1/2026/324) stellte dieselbe Behörde fest, dass Kfz-Kennzeichen personenbezogene Daten sind. Ein Kennzeichen in deinem Video ist ein personenbezogenes Datum.
Wir haben keinen ZPrCP-Artikel gefunden, der Dashcams erwähnt, und damit auch kein Dashcam-Bußgeld im Straßenverkehrsrecht. Das Risiko kommt aus dem Datenschutzrecht, nicht aus der Bußgeldliste. Die Stellungnahme nennt keine Eurobeträge, deshalb nennen wir keine.
Ausländische Fahrer und Mietwagen
Die Stellungnahme spricht über Aufzeichnungen allgemein. Sie hebt Touristen oder Mietwagen nicht gesondert hervor, und wir haben keine eigene slowenische Regel für sie gefunden. Hat ein Mietwagen eine Kamera, stellen sich dieselben Fragen für den, der ihn nutzt: Wer wird gefilmt, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Fehler, die ich am häufigsten sehe
- „Es dient nur meinem Schutz“ macht die Aufnahme nicht zur Haushaltstätigkeit. Die Ausnahme hängt laut Stellungnahme davon ab, was die Kamera filmt, nicht von deinem Motiv.
- Clips mit lesbaren Kennzeichen oder Gesichtern online posten.
- Glauben, ein Aufkleber löse alles. Ein Hinweis ist Pflicht, aber keine Rechtsgrundlage.
Die Rechnung: In der Bußgeldliste des Verkehrsrechts gibt es keine Dashcam-Zeile, und die Stellungnahme nennt keinen Betrag. Du riskierst kein 40-€-Knöllchen, sondern ein Datenschutzproblem und Aufnahmen, deren Rechtmäßigkeit angezweifelt werden kann. Kosten des Nicht-Filmens: 0 €.
FAQ
Ist eine Dashcam in Slowenien verboten? Die Stellungnahme verwendet dieses Wort nicht. Sie sagt, der Einsatz sei nur in sehr seltenen Fällen zulässig und kein eigenes Gesetz regle ihn. Fehlt eine Rechtsgrundlage, muss die Aufnahme sofort enden.
Ist die Stellungnahme verbindlich? Sie ist eine unverbindliche Stellungnahme der Datenschutzbehörde. Sie zeigt, wie die Behörde DSGVO und ZVOP-2 liest.
Und eine Kamera, die nur den Innenraum filmt? Laut Stellungnahme gilt die Haushaltsausnahme nur, wenn keine öffentlichen Bereiche und keine Dritten aufgenommen werden. Eine Kamera mit Blick auf die Straße nimmt öffentliche Bereiche auf.
Wo du es prüfst
ip-rs.si: Stellungnahme vom 1. Oktober 2026, Nr. 07121-1/2026/969. ZVOP-2 Art. 76 und 80 sowie DSGVO Art. 6 und 13, wie in der Stellungnahme zitiert. ZPrCP auf pisrs.si, konsolidierter Text in Kraft seit 30. Oktober 2026.
Ivans Fazit
Meine Meinung: Ein Gerät, das als Versicherung verkauft wird, sollte nicht erst ein Rechtsgutachten brauchen. In Slowenien braucht es das. Wenn du dort fährst, lies die Stellungnahme des Beauftragten, bevor du auf Aufnahme drückst, und poste nie Clips online.
Quellen: IP RS: opinion on dashcam use, 1 Oct 2026, no. 07121-1/2026/969; PISRS: Zakon o pravilih cestnega prometa (ZPrCP), NPB 14.
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