Kurz gesagt
- Die OUG 5/2025 (Monitorul Oficial 181 vom 28. Februar 2025) fügte Art. 22^3 in die Straßenverkehrsordnung ein. Sozialbehörden können der Verkehrspolizei Führerscheininhaber mit einer gelisteten Erkrankung melden.
- Die Polizei informiert den Inhaber binnen 5 Tagen. Der Inhaber hat ab dieser Mitteilung 15 Tage, um den Nachweis einer ärztlichen Untersuchung bei einer zugelassenen Einheit zu schicken.
- Kommt kein Nachweis, verweist Art. 22^3 Abs. 4 auf Art. 22 Abs. 6^2 und 6^5, und die Polizei kann den Führerschein einziehen (Art. 97 Abs. 4).
In Rumänien liefen zwei Systeme getrennt: Sozialleistungen bei Behinderung und der Führerschein. Die OUG 5/2025 verbindet sie. Das Ziel im Text ist Verkehrssicherheit: Wer eine mit dem Fahren unvereinbare Erkrankung hat, soll nicht weiterfahren. Hier steht, was der amtliche Text sagt, ohne darüber hinaus zu raten.
Die Regel im Detail
Art. 22^3 Abs. 1: Stellt die Nationale Agentur für Zahlungen und Sozialinspektion (ANPIS) fest, dass ein Fahrer in ihren Unterlagen oder denen ihrer Kreisagenturen mit einer Erkrankung aus der Liste der Verordnung des Gesundheitsministers nach Art. 22 Abs. 2 steht, teilt sie das der Verkehrspolizei am Wohnort des Inhabers mit, samt Name, Vorname und persönlicher Kennzahl.
Art. 22^3 Abs. 2: Die Führerscheindirektion (DGPCI) gibt ANPIS elektronisch Daten dazu, ob eine Person einen gültigen Führerschein hat. Die technischen Einzelheiten regelt ein Kooperationsprotokoll.
Art. 22^3 Abs. 3: Binnen 5 Tagen nach dieser Mitteilung informiert die Polizei den Führerscheininhaber, dass er mit einer gelisteten Erkrankung in den Unterlagen einer Behörde steht, und verlangt den Nachweis der ärztlichen Untersuchung nach Art. 22 Abs. 1, durchgeführt bei einer zugelassenen medizinischen Einheit.
Art. 22^3 Abs. 4: Schickt der Inhaber den Nachweis nicht binnen 15 Tagen nach der Aufforderung, gelten Art. 22 Abs. 6^2 und 6^5 entsprechend. Art. 22^3 Abs. 5: Die medizinische Einheit wendet Art. 22 Abs. 6^1 entsprechend an.
Art. 97 Abs. 4, in der Fassung ab 28. Februar 2025: Die Verkehrspolizei zieht den Führerschein ein in den Fällen von Art. 22 Abs. 6^2, 6^4, 8^4 und 8^6, Art. 22^3 Abs. 4, Art. 38 Abs. 5 und Art. 113 Abs. 1^4. Art. 113 Abs. 1 Buchst. f sagt, dass der Führerschein zurückgegeben wird, wenn die Gründe für einen Einzug nach Art. 97 Abs. 4 entfallen.
Die soziale Seite
Die OUG 5/2025 fügte auch Art. 58^3 in das Gesetz 448/2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Personen mit Behindertenausweis wegen einer Erkrankung dieser Liste des Gesundheitsministeriums, die einen Führerschein besitzen, werden von den Kommissionen für die komplexe Beurteilung Erwachsener binnen 30 Tagen nach dem Neubeurteilungsbescheid neu beurteilt. Die Sozialleistungen nach Art. 58 Abs. 3 und 4 ruhen während der Neubeurteilung (Art. 58^3 Abs. 5).
Artikel VIII der Verordnung regelte die Anlaufschritte: Die Behörde für Menschen mit Behinderungen schickte ANPIS die Liste binnen 5 Tagen nach Inkrafttreten, ANPIS prüfte die laufenden Empfänger binnen 30 Tagen, und die Führerscheindirektion und ANPIS schlossen ihr Protokoll binnen 10 Tagen.
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Was ich nicht prüfen konnte
Die Liste der Erkrankungen steht in einer eigenen Verordnung des Gesundheitsministers. Ich habe sie nicht gelesen und nenne deshalb keine Erkrankungen. Ich habe auch den Inhalt von Art. 22 Abs. 6^2 und 6^5 nicht gelesen und sage deshalb nicht, welche Folgen Einzug oder Suspendierung darüber hinaus haben, als Art. 97 Abs. 4 festlegt. Frag die Verkehrspolizei oder deinen Arzt nach den genauen Bedingungen.
Ausländische Fahrer
Der Mechanismus stützt sich auf rumänische Sozialregister und das rumänische Führerscheinregister. Einen Text, der ihn auf Besucher mit ausländischem Führerschein anwendet, habe ich nicht gefunden.
Bußgelder
Die Verordnung schafft in diesen Bestimmungen kein Bußgeld. Die Folge ist ein Einzug des Führerscheins, kein Bußgeld. Zum Wert der Bußgelder allgemein: Ein Punkt sind seit 1. Juli 2026 216,25 Lei (rund 40,45 € zum BNR-Kurs von 5,3459 Lei je Euro am 12.11.2026).
Fehler, die ich am häufigsten sehe
- Den Brief der Polizei ignorieren. Die 15 Tage laufen ab der Aufforderung, und Schweigen führt zu Art. 22^3 Abs. 4.
- Zu irgendeinem Arzt gehen. Der Text verlangt eine ärztliche Untersuchung bei einer zugelassenen medizinischen Einheit.
- Annehmen, ein Einzug sei endgültig. Art. 113 Abs. 1 Buchst. f sieht die Rückgabe vor, wenn die Gründe für den Einzug entfallen.
Die Rechnung: Die Rechnung: Ab der Mitteilung der Polizei hast du 15 Tage, um den Nachweis zu schicken. Die Polizei selbst hat 5 Tage, nachdem ANPIS sie informiert hat. Die längste Kette von der ANPIS-Mitteilung bis zu dem Punkt, an dem Art. 22^3 Abs. 4 greifen kann, sind also 5 + 15 = 20 Tage. Ein Untersuchungstermin in der ersten Woche hält dich sicher in der Frist.
FAQ
Wer entscheidet, dass mein Eintrag gemeldet wird? ANPIS, aus eigenen Unterlagen oder denen der Kreisagenturen, anhand der Liste der Verordnung des Gesundheitsministers nach Art. 22 Abs. 2 (Art. 22^3 Abs. 1).
Wie lange habe ich zum Antworten? 15 Tage ab der Aufforderung der Polizei, den Nachweis der ärztlichen Untersuchung zu schicken (Art. 22^3 Abs. 4).
Gilt das für Touristen mit ausländischem Führerschein? Einen Text, der es auf sie anwendet, habe ich nicht gefunden. Es arbeitet über rumänische Register.
Ivans Fazit
Verkehrssicherheit zählt, und eine ärztliche Prüfung ist ein faires Mittel. Aber der Text geht schnell vor und betrifft auch Leistungen. Wenn du einen Brief bekommst, warte nicht. Buche die Untersuchung, bewahre die Unterlagen auf und frag die Verkehrspolizei, welche Erkrankung die Mitteilung ausgelöst hat.
Quellen: OUG 5/2025, art. VII, VIII (Monitorul Oficial 181/28.02.2025); OUG 195/2002, consolidated version 06.11.2026 (art. 97, 113); HG 146/2026 (minimum wage); BNR exchange rate 12.11.2026.
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