Kurz gesagt
- Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hält die meisten Dashcams, so wie sie verkauft und eingestellt werden, für unzulässig: Dauerfilmen der Straße ist nicht erlaubt.
- Zulässig sein kann eine Dashcam, die nur bei einem Ereignis automatisch speichert, kurze Sequenzen aufbewahrt (3 und 5 Minuten wurden akzeptiert) und alles andere überschreibt.
- Auch eine zulässige Aufnahme darfst du nicht einfach online stellen. DSGVO-Geldbußen reichen bis 20 Mio. €.
Du hast dir eine Dashcam gekauft, um nach einem Unfall Beweise zu haben. In Österreich kann dich genau diese Kamera mit der Datenschutzbehörde in Konflikt bringen. Ist sie verboten? Nein. Ist die übliche Einstellung ab Werk legal? Meistens nicht. Der Unterschied sind ein paar Einstellungen, die nichts kosten.
Was in Österreich tatsächlich gilt
Im KFG und in der StVO gibt es keinen Dashcam-Paragrafen. Die Regeln kommen aus dem Datenschutz: der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz. Die Datenschutzbehörde (DSB) sagt es in ihren offiziellen FAQ klar: Im Regelfall sind Dashcams unzulässig, weil die meisten gängigen Produkte mit ihrem Aufnahmebereich und ihrer Speicherdauer andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzen.
Gänzlich unzulässig sind sie aber nicht. Die DSB prüft jeden Einzelfall nach fünf Punkten:
- Zweck: Aufnahme nur zur Dokumentation eines Unfallhergangs oder zur Anzeige bei der zuständigen Behörde. Die Aufnahme muss ausschließlich anlassbezogen erfolgen.
- Örtliche Beschränkung: nur das Nötigste rund ums Auto, Kamerawinkel nach unten, Auflösung so gering wie möglich, damit weiter entfernte Personen und Fahrzeuge nicht identifizierbar sind.
- Zeitliche Beschränkung: Speicherung nur im unbedingt nötigen Ausmaß. Im Einzelfall akzeptiert: 3 Minuten (Bundesverwaltungsgericht, BVwG) und 5 Minuten (DSB).
- Überschreiben: Passiert nichts, wird laufend überschrieben.
- Zugriff: Verschlüsselung und Zugriffsbeschränkungen schützen die Daten.
Jetzt das Detail, das fast alle übersehen. Hängt das dauerhafte Speichern von einer bewussten Handlung ab, etwa einem Speicherknopf oder dem Herausziehen der SD-Karte, geht die DSB im Zweifel von einer unzulässigen Dashcam aus, weil Missbrauch nicht mehr kontrollierbar ist. Zulässig ist das rein automatische Speichern durch vordefinierte Impulse: Aufprallsensor, abruptes Lenken, Bremsen oder Beschleunigen. Ein Gericht hat im Einzelfall auch das Herausziehen der Karte akzeptiert. Bau deine Einstellung nicht auf diese Ausnahme.
Die Linie stützt sich auf den Verwaltungsgerichtshof (VwGH, Ro 2015/04/0011 vom 12. September 2016) und den EuGH (C-212/13 vom 11. Dezember 2014). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2020 hat die DSB eine anlassbezogene Aufnahme zur Anzeigenerstattung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO akzeptiert. Und die Kamera darf dir nicht die Sicht nehmen: Nach § 102 Abs. 1 KFG musst du dafür sorgen, dass die Sicht vom Lenkerplatz für das sichere Lenken ausreicht.
Strafen und was realistisch passiert
Nach Art. 83 DSGVO kann die DSB Geldbußen bis 10 Mio. € verhängen, bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen bis 20 Mio. € (bei Unternehmen 2 % bzw. 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, falls höher). Das sind Obergrenzen, kein Tarif. Das realistische Risiko für Privatfahrer ist eine Beschwerde: Wer rechtswidrig gefilmt wurde, kann bei der DSB Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung einbringen oder ein amtswegiges Prüfverfahren anregen.
Auch eine zulässige Aufnahme ist kein Freibrief. Laut DSB berechtigt sie noch nicht zur Weitergabe oder Veröffentlichung, etwa im Internet. Wer ein Video mit lesbaren Kennzeichen und Gesichtern hochlädt, schafft sich ein zweites Problem.
Was ausländische Fahrer und Mietwagenkunden wissen müssen
Die DSGVO gilt in der ganzen EU, aber Österreichs Behörde legt sie streng aus. Deine Kamera zu Hause filmt vermutlich durchgehend in hoher Auflösung mit langer Schleife. Stell sie vor der Grenze auf Ereignismodus um, senk die Auflösung und verkürze die Speicherung. Mietwagen mit Flottenkamera? Frag nach, wie sie eingestellt ist. Du fährst damit.
Fehler, die du vermeiden solltest
- Daueraufnahme mit langer Speicherung „für alle Fälle“.
- Weitwinkel und hohe Auflösung, die jeden auf dem Gehsteig erkennbar machen.
- Heck- und Seitenkameras, die das Auto zur 360-Grad-Überwachung machen.
- Manuelles Speichern von allem, was interessant aussieht.
- Videos in sozialen Netzwerken oder Chatgruppen posten.
- Die Kamera so montieren, dass sie die Sicht auf die Straße verdeckt.
Die Rechnung: Ereignismodus, niedrige Auflösung und automatisches Überschreiben kosten 0 € und rund zehn Minuten. Die DSGVO-Geldbuße hat eine Obergrenze von 20 Mio. €, und schon ein Beschwerdeverfahren kostet Zeit und eventuell einen Anwalt. Zehn Minuten gegen dieses Risiko sind die billigste Versicherung, die du je abschließt.
FAQ
Darf ich Dashcam-Aufnahmen nach einem Unfall in Österreich verwenden? Ja, wenn sie anlassbezogen gespeichert und nur kurz aufbewahrt wurden. Dann kann die Verwendung zur Dokumentation des Unfalls oder für eine Anzeige zulässig sein. Gib sie der Polizei oder der Versicherung, nicht dem Internet.
Ist der Parkmodus erlaubt? Es gelten dieselben Kriterien: anlassbezogen, kurz, minimaler Bereich. Dauerhafte Überwachung einer Straße oder eines Parkplatzes passt nicht dazu.
Sind 3 oder 5 Minuten eine fixe Grenze? Nein. Das haben BVwG und DSB in Einzelfällen akzeptiert. Der Grundsatz lautet: nur so lange wie unbedingt nötig.
Wo du die offiziellen Regeln prüfst
Die Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) veröffentlicht ihre Dashcam-Kriterien in den FAQ „Foto & Video“ und erklärt die DSGVO-Geldbußen auf der Seite für Verantwortliche. Die Lenkerpflichten stehen im KFG 1967 auf ris.bka.gv.at, Fahrzeugvorschriften erklärt oesterreich.gv.at.
Ivans Fazit
Ich mag Dashcams. Ein Clip kann einen langen Streit mit der Versicherung beenden. Aber in Österreich speichert meine Kamera nur bei einem Aufprall, und ich poste nie etwas. Eine Kamera, die mich schützen soll, darf nicht der Grund für einen Brief der Behörde aus Wien sein.
Quellen: Datenschutzbehörde (DSB) – FAQ Foto & Video: Dashcams; DSB – Pflichten als Verantwortliche:r (Art. 83 DSGVO); RIS – KFG 1967 § 102; oesterreich.gv.at – Vehicle regulations in Austria.
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